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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.

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Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON ARBEITSKRÄFTEN (AÜG)

1.) Nachstehende Bedingungen bilden die vertragliche Grundlage für die Überlassung von Arbeitskräften. Davon abgehende Bestimmungen erlangen ausnahmslos nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie zwischen Überlasser und Beschäftigerbetrieb schriftlich vereinbart werden. Jegliche stillschweigende oder konkludente Abänderung nachstehender Bedingung wird hiermit ausgeschlossen.

2.) Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz in der Fassung vom 01.01.2013 ist die vom Überlasser und vom Beschäftiger einzuhaltende vertragliche Grundlage zur Überlassung von Arbeitskräften.

3.) Die Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk verpflichtet sich, dem Beschäftiger Arbeitskräfte zu überlassen, welche die fachliche Eignung der vom Beschäftiger geforderten Berufsgruppen aufweisen. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe. Die von der Firma Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk überlassenen Arbeitskräfte dürfen ausnahmslos nur für das in der Auftragsbestätigung angeführte Tätigkeitsgebiet herangezogen werden.

4.) Die Angebote von Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk gelten nur bei sofortiger Zusage durch firmenmäßige Zeichnung des Beschäftigers auf der Auftragsbestätigung bzw. bis zum tatsächlichen Beschäftigungsbeginn, jedoch nicht länger als 2 Monate ab Anbotslegung. Die in den Angeboten genannten Entgelte verstehen sich als freibleibend.

5.) Bei Verwendung von Arbeitskräften über einen vereinbarten Endtermin hinaus gelten die Bestimmungen des erteilten Auftrages weiter. Wenn die Einsatzdauer nicht im Vorhinein fixiert wurde, muss der Überlasser mindestens 2 Wochen (bei Arbeitern) bzw. 4 Wochen (bei Angestellten) vor der geplanten Einsatzbeendigung schriftlich verständigt werden. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, hat er das dafür vereinbarte Entgelt für die Dauer von 2 Wochen (Arbeiter) bzw. 4 Wochen (Angestellte) nach Einsatzende zu bezahlen. (Basis Normalarbeitszeit/Woche mal vereinbartem Normalstundensatz).

6.) Der Beschäftiger verpflichtet sich, die von Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk überlassenen Arbeitskräfte weder während noch nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen einzustellen, wenn ein Arbeitsverhältnis zur Ing. Gerhard Eder GmbH besteht. Bei Verletzung dieser Bestimmung gilt vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von 7200 € als vereinbart. Ist ein Beschäftigerbetrieb von Streik oder Aussperrung betroffen, ist dies der Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk unverzüglich mitzuteilen und besteht in diesem Fall ein sofortiges Beschäftigungsverbot der überlassenen Arbeitskräfte.

7.) Da sowohl Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk als auch der Auftraggeber als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzrechtes gelten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die insbesondere nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs,- und Gefahren- abwehrmaßnahmen (Schutzkleidung usw.) zu setzen und die Ing. Gerhard Eder GmbH darüber zu informieren. Insbesondere ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, schriftliche Nachweise über die notwendigen Einschulungen und Unterweisungen überlassener Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und im Falle eines behördlichen Verfahrens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

8.) Für die aufgrund der Arbeitsausführung des überlassenen Arbeitnehmers im Betrieb des Beschäftigers entstehenden Schadens- und Gewährleistungsansprüche Dritter gegenüber dem Beschäftiger übernimmt die Firma Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk keinerlei Haftung, soweit keine anderslautenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Benützt die überlassene Arbeitskraft Arbeitsgeräte, Kraftfahrzeuge oder ausgefasstes Werkzeug des Beschäftigers, haftet die Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk nicht und kann auch nicht für Schadensansprüche herangezogen werden. Das an der überlassenen Arbeitskraft zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem in dem jeweiligen Beschäftigungsbetrieb gültigen Kollektivvertrag bzw. der ortsüblichen Entlohnung der jeweiligen Berufsgruppe, für deren richtigen Angaben der Beschäftiger haftet.

9.) Als Auftragsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als den vereinbarten Arbeitsort ist der Firma Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk mindestens sieben Tage im Vorhinein zu verständigen. Der Firma Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welche die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu ermöglichen.

10.) Die Normalarbeitszeit des von Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk beigestellten Personals beträgt 38,5 Stunden/Woche, bzw. in Betrieben mit kollektivvertraglichen oder sonst geltenden verkürzten Arbeitszeiten gilt das auch für Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk die in diesem Betrieb arbeiten.

11.) Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stundennachweise, der Zahlungseingang hat ausschließlich an die Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk zu erfolgen. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Nach Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen in Höhe von 12% per Anno verrechnet. Zur Vornahme von Abkürzungen bzw. Aufrechnung oder Einhaltung von Zahlung ist der Beschäftiger nicht berechtigt. Wechselzahlungen werden von der Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk nicht akzeptiert.

12.) Gerichtsstand: Für alle Auseinandersetzungen die den gegenständlichen Geschäftsfall betreffen, gilt der Gerichtsstand Salzburg als vereinbart.

13.) Die Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk verpflichtet sich im Sinne der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und zur Geheimhaltungspflicht. Das Datenschutz Anpassungsgesetz 2018 gemäß BGBl I Nr. 120/2017 ist sowohl durch den Überlasser als auch durch den Beschäftiger einzuhalten. Sämtliche (sensiblen und nicht-sensiblen) Daten von Kunden, Geschäftspartnern, Lieferanten und anderen Personen welche der Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk willentlich und wissentlich (persönlich, schriftlich, per Fax, telefonisch oder per E-Mail) übermittelt wurden sind unter Berücksichtigung der firmeninternen Prinzipien, vertraulich und professionell zu verwenden und zu verarbeiten. Erhobene Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. Etwaige Beschäftiger verpflichten sich bei der Zusammenarbeit mit dem Überlasser sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben der Ing. Gerhard Eder GmbH – Ihr Profi im Handwerk auf Basis einer gegenseitigen Verpflichtung im selben Maße einzuhalten und zu wahren.

Die Verarbeitung und Verwendung der Daten impliziert im Detail:

– Individuelle Angebotslegung
– Auftragsbestätigungen
– Auftragsabwicklung
– Unterweisung übermittelter Arbeitskräfte
– Mitarbeiterdaten (persönliche („sensible“) Daten)
– Firmendaten des Überlassers/Beschäftigers

14.) Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden, die im Sinn und Zweck des abgeschlossenen Überlassungsvertrages und der obsolet gewordenen Bestimmungen entspricht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ing. Gerhard Eder GmbH – Ausgabe Oktober 2019

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